Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur
Verbändeanhörung zum Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur
Zum heutigen Abschluss der Länder- und Verbändeanhörung kritisiert der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband (DeSH) e.V. den Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur scharf. Denn mit überbordenden zusätzlichen Naturschutzvorgaben und neuen Nutzungseinschränkungen setzt die Bundesregierung in der aktuellen wirtschaftlichen Lage die falschen Prioritäten. Statt den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Versorgung mit heimischen Rohstoffen zu stärken, drohen weitere Belastungen für die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Säge- und Holzindustrie.
Eine aktive und nachhaltige Waldbewirtschaftung ist die Grundlage für regionale Wertschöpfung, Beschäftigung, Klimaschutz und die Versorgung der Holzindustrie mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz. Die geplanten erheblichen Nutzungseinschränkungen gefährden aus Sicht des DeSH nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Holzwirtschaft, sondern auch den Klimaschutz. Denn Holz kann seine Klimaschutzwirkung nur dann voll entfalten, wenn es nachhaltig genutzt und langfristig in Produkten gebunden wird. Statt weiterer Einschränkungen brauche es politische Rahmenbedingungen, die Klimaschutz, Biodiversität und eine langfristig gesicherte Rohstoffversorgung gleichermaßen berücksichtigen.
Neue Schutzkategorie ist Nutzungseinschränkung durch die Hintertür
Besonders kritisch bewertet der DeSH die geplante Einführung der neuen Kategorie der „Natürlichen Infrastruktur“. Denn durch das Bundesnaturschutzgesetz werden bereits heute wertvolle Naturräume umfassend schützt. Besondere Brisanz liegt zudem darin, dass in diese neue Schutzkategorie künftig auch Natura-2000-Gebiete sowie Flächen der natürlichen Waldentwicklung aufgenommen werden sollen. Da allein die Natura 2000 Flächen mehr als 24 Prozent des deutschen Waldes umfassen, drohen erhebliche Nutzungseinschränkungen für die heimische Holzverarbeitung – ohne erkennbareren Mehrwert für Natur- oder Klimaschutz.
Deutliche Kritik übt der DeSH zudem an der geplanten Ausweitung des Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesfläche. Während die EU-Biodiversitätsstrategie einen Anteil von zehn Prozent vorsieht, gehe der deutsche Gesetzentwurf deutlich darüber hinaus und ver-schärfe die europäischen Vorgaben erneut.
„Unternehmen benötigen verlässliche und langfristig planbare Rahmenbedingungen. Nationale Vorgaben, die regelmäßig über europäische Anforderungen hinausgehen, schwächen die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Zusätzliche nationale Alleingänge schaffen keinen entsprechenden Mehrwert für den Natur- und Klimaschutz“, erklärt Dr. Stephan Lang, Präsident des DeSH.
Naturschutz und Holznutzung zusammen denken
Der DeSH kritisiert, dass der Gesetzentwurf den Schutz des Waldes einseitig über dessen nachhaltige Nutzung stellt und damit die Bedeutung des Rohstoffs Holz für Klimaschutz, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit vernachlässigt. Mit über 2.000 Unternehmen, rund 30.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 14 Milliarden Euro ist die Säge- und Holzindustrie ein bedeutender Wirtschaftszweig. Holz speichert Kohlenstoff langfristig, ersetzt emissionsintensive Materialien und fossile Energieträger und ist damit ein unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Bioökonomie.
„Naturschutz und Holznutzung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur eine aktive Waldbewirtschaftung verbindet Biodiversität, Klimaschutz und eine sichere Versorgung mit dem heimischen Rohstoff Holz. Genau diesen Dreiklang muss die Politik stärken, statt ihn durch zusätzliche Nutzungseinschränkungen zu gefährden“, betont Dr. Lang abschließend.
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